Protest gegen israelische Rüstungsansiedlung in Sangerhausen: Springer hetzt, OB relativiert

Von Alexandra Nollok

Das Bündnis "Keep Elbit Out" will die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im Süden Sachsen-Anhalts verhindern. Es hat ein Bürgerbegehren eingereicht und ruft zu einer Demonstration am Samstag in Sangerhausen auf, wo der Konzern bauen will.

Der Axel-Springer-Verlag reagierte darauf mal wieder mit einer Hetzkampagne. Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger verharmloste: Elbit wolle dort nur Zubehör für Drohnen und Waffensysteme bauen. Die werden nicht nur in Palästina eingesetzt, sondern wohl auch in der Ukraine. Von seinem Jobversprechen ruderte er nun auch zurück: Statt 400 könnten es nur 250 Arbeitsplätze werden. Jobs waren das Hauptargument, mit dem die Stadtratsmehrheit, darunter CDU und AfD, ihre Zustimmung rechtfertigte.

Springers Gruselpropaganda

Glaubt man einem Beitrag des Axel-Springer-Blattes Welt (hinter Bezahlschranke), droht der Kleinstadt Sangerhausen in Sachsen-Anhalt am Samstag die Apokalypse. Finstere "Israel-Hasser", "Antisemiten" und sonstige "Extremisten" in Gestalt von "mehr als 50 überwiegend linken Gruppen" machten mobil und "trommeln gegen das Projekt". Dafür hätten sich gar üble "Marxisten-Leninisten" und "antisemitische" palästinasolidarische Gruppen mit dem BSW und der Linkspartei verbündet.

Es folgt eine Aneinanderreihung weiterer Kampfbegriffe, Kontaktschuld-Vorwürfe (etwa zur BDS-Kampagne, die gewaltfreien Boykott und Sanktionen gegen Israel fordert) und "Strohmänner". So seien etwa mehrere Elbit-Standorte in den letzten beiden Jahren "zum Ziel von Sabotage und Anschlägen geworden". Das hat zwar nichts mit den Protestierenden zu tun – aber es funktioniert ja immer wieder, so eine angebliche Nähe zu vermeintlichen "Extremisten" oder gar "Terroristen" zu suggerieren.

Analyse

"Keine Waffen für Völkermord" – Widerstand gegen Elbit-Expansion nach Sachsen-Anhalt

Beleuchten müsste man in dieser Hinsicht wohl viel eher, dass der Axel-Springer-Verlag nicht nur selbst erklärt hart proisraelisch ist, sondern auch noch kräftig an Israels völkerrechtswidriger Besatzung im Westjordanland mitverdient. Er verkauft dort nämlich Immobilien in illegalen Siedlungen auf geraubtem Land.

Waffen für die Welt

Derweil relativierte Sangerhausens CDU-Oberbürgermeister in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ, ebenfalls hinter Bezahlschranke) die Auswirkungen der geplanten Ansiedlung. Elbit wolle dort nämlich "keine fertigen Waffensysteme produzieren", sondern lediglich "Komponenten, die als Zulieferprodukte an andere deutsche Unternehmen geliefert werden sollen". Er legte nach: "Insbesondere ist hier weder eine Endfertigung von Drohnen noch von Granaten vorgesehen."

Das heißt dann wohl, dass Elbit-Produkte in anderen deutschen Rüstungsschmieden zusammengeschraubt oder in dort fabrizierte Waffensysteme eingebaut würden – die dann nicht nur nach Israel exportiert werden, sondern gewiss auch im Sudan oder in der Ukraine landen. Elbit liefert jetzt schon Militär- und Cybertechnologie in die Welt, die auch die Ukraine einsetzt.

Mehr oder weniger Jobs

Nach dem Stadtratsbeschluss im Mai hatten Schweiger und andere Befürworter stets neue Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region als Hauptargument angeführt. 400 an der Zahl sollten angeblich entstehen. In der MZ klang das nun anders: Demnach "könnten in Sangerhausen 250 bis 400 tarifgebundene Jobs entstehen", orakelte er im Konjunktiv.

Dann kam er auf das vom Bündnis eingereichte Bürgerbegehren zu sprechen, nannte es zunächst scheinheilig ein "vom Gesetzgeber ausdrücklich legitimiertes Mittel zur Meinungsbildung". Die Stadt unterstütze das natürlich, und zwar mit einer Schätzung der Kosten, die das der Verwaltung beschere. Die Summe werde auf jeden Fall im sechsstelligen Bereich liegen, klagte er. Das klingt wie eine Drohung, um die Bürger davon fernzuhalten: Wenn ihr da zustimmt, muss unsere Stadt leider sehr viel Geld ausgeben.

Anbindung ans Kriegsdrehkreuz

Auch wenn Teile der Linkspartei mal wieder vor der Hetzkampagne einzuknicken drohen, wird das Bündnis weitermachen. Dazu gehören neben linken Parteien auch Friedensinitiativen, Studentengruppen, Jugendverbände und der antizionistische Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost".

"Jüdische Stimme" siegt gegen Verfassungsschutz

In seinem Aufruf fordert es: "Statt Waffenproduktion für Krieg und Völkermord braucht Sangerhausen zivile Arbeitsplätze und Investitionen in eine friedliche und soziale Zukunft." Und: Elbit sei "international berüchtigt, weil der Konzern Drohnen für den Völkermord an Palästinensern produziert und seine Waffen auf dem europäischen Markt mit dem dabei erworbenen Know-how bewirbt".

Nach Analyse der Kriegsgegner wurde Sangerhausen nicht etwa ausgewählt, um Jobs zu schaffen, sondern "weil die Stadt über die Autobahn A38 sowie das Schienengüterverkehrsnetz gut an den Flughafen Leipzig-Halle angebunden ist". Dieser fungiert als Drehkreuz, von dem aus nicht nur die Ukraine mit Waffen beliefert wird, sondern Rüstungsexporte in alle Welt abgewickelt werden, auch nach Israel.

Demo am Samstag

Der israelische Konzern Elbit Systems betreibt bereits in Ulm seinen Hauptstandort in Deutschland. Wegen einer Sabotageaktion dort im vergangenen Herbst macht die deutsche Justiz fünf Aktivisten den Prozess in Stuttgart-Stammheim. Zudem gibt es drei weitere deutsche Elbit-Nebenstandorte: in Berlin, Koblenz und Jever/Friesland. Seit Jahren wirbt Elbit offensiv mit praktisch getesteten Waffen – an Palästinensern.

Unter dem Motto "Nein zur Waffenfabrik in Sangerhausen" soll die Demonstration gegen den geplanten fünften Standort des israelischen Konzerns am Samstag um 13 Uhr auf dem Sangerhausener Marktplatz starten. Die Aktion soll ein Auftakt sein, weiterer Widerstand werde folgen.

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