Liveticker Iran-Krieg: US-Verwirrspiel um angebliche Einigung auf Memorandum zwischen USA und Iran

Dementi aus Teheran: Keine Einigung auf Text des Memorandums

Wie inzwischen TASS unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldet, ist der Entwurf eines Memorandum of Understanding zwischen Iran und den USA – entgegen anders lautender, früherer Meldungen aus den USA – noch nicht abgestimmt und von der iranischen Führung genehmigt.

Dies habe die iranische Agentur unter Verweis auf eine Quelle aus dem Umfeld des Verhandlungsteams des Landes berichtet.

Nachtrag 21.48 Uhr:

Wie TASS inzwischen weiter meldet, entsprechen, so die bereits zitierte iranische Quelle, "die Behauptungen einiger westlicher Quellen, wonach der Text des sogenannten Memorandum of Understanding zwischen dem Iran und den USA endgültig verabschiedet worden sei und nun auf seine Bekanntgabe warte", nicht der Wahrheit. Dem Informanten zufolge habe "der Iran dem pakistanischen Vermittler noch nicht mitgeteilt, dass der Text endgültig verabschiedet worden sei".

Wie auch an dieser Stelle zuvor berichtet, hatte unter anderem das US-Portal Axios unter Berufung auf Quellen gemeldet, dass sich die Verhandlungsführer der USA und des Iran auf den Entwurf eines Memorandum of Understanding geeinigt hätten.

TASS: Bestätigung einer Einigung über Memorandum aus beiden Hauptstädten steht noch aus

Die russische Nachrichtenagentur bestätigt – unter Berufung auf das US-Portal Axios – in den Grundzügen die vorhergehenden Meldungen über eine iranisch-US-amerikanische Einigung. Demnach sieht das vereinbarte Dokument einen Waffenstillstand, die Aufnahme von Verhandlungen über das Atomprogramm, die Öffnung der Straße von Hormus und eine mögliche Lockerung der Sanktionen vor.

Wie es heißt, hätten sich die Verhandlungsführer der USA und Irans auf den Entwurf einer Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding", MoU) geeinigt, der nun auf die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump wartet. 

Allerdings steht im Widerspruch zu den positiven Meldungen aus den USA über eine mögliche Einigung beider Länder, dass auch die iranische Führung ihrerseits den vereinbarten Entwurf bislang noch nicht gebilligt hat.

In Bezug auf die Straße von Hormus werde im Memorandumsentwurf die Öffnung der Straße von Hormus vorgesehen. Darin heiße es, die Schifffahrt in der Meerenge solle "uneingeschränkt" sein.

Im Dokument verpflichte sich angeblich Iran, Verhandlungen über die Frage der Urananreicherung und den Abbau seiner Uranvorräte zu führen. Außerdem müsse Teheran gemäß den Abmachungen die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen von Minen räumen.

Über die von den USA einzugehenden Verpflichtungen heißt es lediglich, die USA würden sich verpflichten, die Freigabe der iranischen Vermögenswerte und die Aufhebung der Sanktionen zu "erörtern".

Washington habe in dem Memorandum zugestanden, die Blockade gegen Iran aufzuheben. Allerdings solle die Aufhebung der Blockade schrittweise erfolgen, sobald der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wiederhergestellt sei.

Über Garantien, die Iran im Gegenzug erhält, ist derzeit nichts bekannt.

CNN: USA und Iran haben vorläufige Einigung erzielt – aber Trump muss noch zustimmen

Nach Angaben des US-Senders würde das mögliche Abkommen die Beschränkungen in der Straße von Hormus aufheben und eine 60-tägige Verhandlungsphase über das iranische Atomprogramm einleiten, wie aus informierten Kreisen verlautet sei.

Laut US-amerikanischen Regierungsvertretern sei zwischen den USA und Iran eine vorläufige Einigung erzielt worden, die Straße von Hormus zu öffnen und Atomgespräche aufzunehmen – auch wenn Präsident Donald Trump diese Abmachungen noch nicht gebilligt habe.

Auch der im Libanon beheimatete Sender Al Mayadeen bestätigte entsprechende Meldungen, betonte jedoch ebenfalls, dass eine Zustimmung des US-Präsidenten noch ausstehe.

USA verhängen Sanktionen gegen zwei iranische Fluggesellschaften

US-Finanzminister Scott Bessent hat angekündigt, dass zwei ("beiden") iranischen Fluggesellschaften der Zugang zu Landeflughäfen, Betankungsmöglichkeiten und dem Ticketverkauf untersagt wird.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag auf X erklärte Bessent zudem, dass "die iranische Wirtschaft und Währung im freien Fall sind", während die USA ihre Blockade der iranischen Häfen entlang der Straße von Hormus weiter durchsetzen.

"Ihre Truppen werden nicht bezahlt, die Polizei erscheint nicht zum Dienst, und die Insel Kharg ist lahmgelegt," schrieb er. 

Die iranische Behörde für die Meerenge am Persischen Golf (PGSA) sei ein Witz, das US-Finanzministerium habe sie am Donnerstag ebenfalls mit Sanktionen belegt. Unternehmen und staatliche Stellen wurden davor gewarnt, Mautgebühren zu zahlen oder diese als Hilfsgelder zu tarnen.

Nur ein "zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis" werde "diese Abwärtsspirale" beenden, so Bessent.

CNN: Iran "buddelt riesige Mengen an Raketen aus der Erde"

Der US-Nachrichtensender CNN behauptet in einem Exklusivbericht am Donnerstag, dass in Iran buchtsäblich "aus der Erde" eine große Anzahl von Raketen "aufgetaucht" sind.

Neue, von CNN analysierte Satellitenbilder zeigten, dass Iran "wieder Zugang zu riesigen Mengen an Raketen, die in unterirdischen Anlagen gelagert sind" hat. Dies lasse, so der Bericht, Zweifel an den Behauptungen von US-Präsident Donald Trump aufkommen, er habe das Arsenal Teherans "so gut wie ausgelöscht".

Während des Krieges hatten israelisch-US-amerikanische Angriffe viele der unterirdischen Anlagen, die der Aufbewahrung des iranischen Arsenals dienen, außer Gefecht gesetzt, indem sie deren Zugänge blockierten, einen Großteil der iranischen Abschussrampen einschlossen und die Fähigkeit des Landes, Raketen abzufeuern, erheblich einschränkten.

Inzwischen habe Iran "allein mit Bulldozern und Muldenkippern" die Auswirkungen der US-Strategie rückgängig gemacht, für die eine enorme Feuerkraft der Israelis und US-Amerikaner aufgewendet wurde, so das Ergebnis der CNN-Analyse.

Axios: USA planen, Seeblockade gegen Iran schrittweise aufzuheben

Der Entwurf eines künftigen Friedensabkommens zwischen den USA und Iran verpflichtet Teheran, innerhalb von 30 Tagen alle Minen aus der Straße von Hormus zu räumen, im Gegenzug wird Washington die Seeblockade schrittweise aufheben. Das behauptet das US-Nachrichtenportal Axios am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte.

Nach Angaben der Publikation soll die Schifffahrt durch die Meerenge im Falle einer endgültigen Billigung des Vertragsentwurfs durch Präsident Donald Trump "ohne Einschränkungen" erfolgen. Laut den Quellen des Portals bedeutet dies, dass keine Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen erhoben werden und Teheran verpflichtet ist, alle Minen innerhalb eines Monats aus der Meerenge zu entfernen.

Laut Axios werden die USA als Reaktion darauf damit beginnen, die Seeblockade gegen Iran aufzuheben, wobei dies in einem Tempo geschehen soll, das "der Wiederaufnahme des kommerziellen Schiffsverkehrs entspricht".

Mearsheimer: "Die USA haben diesen Krieg verloren"

Bei den Munk Debates, Kanadas renommierter Debattenreihe zu globalen Themen, hat der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer klare Worte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran gefunden, als er sagte, dass "die Vereinigten Staaten diesen Krieg verloren haben".

Ferner argumentierte Mearsheimer, dass "Iran sich letztendlich als die katastrophalste außenpolitische Entscheidung in der Militärgeschichte der USA erweisen wird".

Ex-US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland stellte sich zwar beim Thema Iran-Krieg weniger als Hardlinerin dar als im Konflikt mit Russland, bestärkte aber letztendlich das universelle Motto der parteiübergreifenden US-Außenpolitik. Sie sagte, dass "Iran niemals Atomwaffen besitzen darf, und unter den Mullahs und der Islamischen Revolutionsgarde ein inakzeptables Risiko für die Region, für die Freiheit der Schifffahrt, für die USA, für Kanada sowie für den weltweiten Frieden und die Sicherheit darstellt".

"Wir befinden uns in einem verlorenen Krieg. Und letzten Endes haben wir den Iranern mehr Anreize denn je gegeben, Atomwaffen zu erwerben", schlussfolgerte hingegen der Politologe.

Das Thema lautete: "Be it resolved, don't go hunting monsters" ("Das muss geklärt werden: Geht nicht auf Monsterjagd"). Dies bezog sich auf ein berühmtes Zitat des US-Präsidenten John Quincy Adams aus dem Jahr 1821 zur US-Außenpolitik und -Intervention.

US-Senator: Trump begeht einen Fehler nach dem anderen

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Oman "in die Luft zu jagen", sei "nur ein weiteres Zeichen dafür, warum dieser Krieg aus dem Ruder gelaufen ist", schrieb Senator Chris Murphy (Demokraten) aus Connecticut am Donnerstag auf X. Das Weiße Haus befinde sich in einem Zustand permanenter Panik und machte "einen Fehler nach dem anderen".

Trump hatte am Mittwoch im öffentlichen Teil einer Kabinettssitzung Folgendes gesagt:

"Entweder verhält sich Oman wie alle anderen auch, oder wir müssen sie in die Luft jagen. Das ist ihnen klar."

Chamenei: USA und Israel wollen Iran in die Knie zwingen

Der iranische Oberste Führer Modschtaba Chamenei betonte in seiner neuen Botschaft zum Jahrestag der Eröffnung des iranischen Parlaments, dass die Einheit der Nation der wichtigste Faktor für die Niederlage der Feinde (USA und Israel) sei.

Er hat den Vereinigten Staaten und Israel vorgeworfen, die Islamische Republik niederringen zu wollen. "Der blinde Plan des Feindes besteht darin, nach dem aufgezwungenen Krieg, dem wirtschaftlichen Druck und der politischen und propagandistischen Belagerung Spaltungen und Zerfall zu schüren, um militärische Niederlagen auszugleichen und die Nation in die Knie zu zwingen", erklärte Irans Führer Chamenei in einer am Donnerstag im Staatsfernsehen verlesenen schriftlichen Botschaft. 

In seiner Botschaft rief er die Iraner zudem zu Einheit und Zusammenhalt auf. Chamenei hatte die Nachfolge seines Vaters Ali Chamenei angetreten, der am 28. Februar, dem ersten Tag der Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran, ermordet worden war. Teheran reagierte darauf mit Vergeltungsangriffen in der gesamten Region.

Der junge Chamenei wurde bei den Angriffen nach iranischen Angaben selbst verletzt und trat seitdem nicht mehr öffentlich auf.

Russland mahnt USA und Iran zur Deeskalation

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die USA und Iran aufgefordert, den Dialog fortzusetzen und eine Rückkehr zum Krieg zu vermeiden.

Sacharowa erklärte zudem, Russland sei weiterhin bereit, beim Abtransport angereicherten Urans aus Iran zu helfen. Moskau wolle seine Initiative jedoch "niemandem aufzwingen".

US-Präsident Donald Trump betonte unterdessen, die Vereinigten Staaten würden nicht zulassen, dass Iran seinen Bestand an hoch angereichertem Uran behält.

Der Umgang mit den geschätzt 440 Kilogramm auf 60 Prozent angereicherten Urans gilt derzeit als einer der zentralen Streitpunkte in den laufenden Verhandlungen über ein mögliches Friedensabkommen.