Nordamerika
Kommandeur der US-Atomstreitkräfte: Sind bereit, "Ziele" des US-Präsidenten zu erreichen
Der Kommandant der US-Atomstreitkräfte hat versichert, auf jede mögliche Eskalationsstufe des Ukraine-Krieges vorbereitet zu sein. Demnach habe er jede dortige Bewegung des russischen Präsidenten im Auge und sei bei Bedarf bereit, entsprechend zu reagieren.
Mit Blick auf die Geschehnisse in der Ukraine hat der oberste Kommandant der US-Atomstreitkräfte (STRATCOM) dem US-Streitkräfteausschuss am Dienstag die sofortige Einsatzbereitschaft der ihm unterstellten Einheiten im Falle eines Notfalls versichert.
"Die US-Atomstreitkräfte sind auf jeden Einsatz vorbereitet", sagte der für das US-Atomwaffenarsenal zuständige Kommandeur, Admiral Charles Richard, vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Richard warnte die dort anwesenden Senatoren, dass die "neue russische Aggression in Europa" und die "aufstrebende Atommacht China" die Welt in eine "noch nie dagewesene Gefahr" bringen könnten.
"Wir haben es heute mit zwei nuklear bewaffneten Beinahe-Gegnern zu tun, die in der Lage sind, jederzeit einseitig, in jedem Bereich der Welt und mit jedem Instrument der nationalen Macht zu eskalieren", führte Richard, der seit 2019 das Strategische Kommando der Vereinigten Staaten leitet, fort. Der Admiral ergänzte: "Eine solche Situation haben wir in unserer Geschichte noch nie erlebt."
Demnach hätten ihn die jüngst erfolgten jeweiligen Schritte Russlands und Chinas, darunter Tests von Hyperschallwaffen der nächsten Generation, Investitionen in andere nukleare Modernisierungsmaßnahmen, der Anstieg abgehaltener Nuklearübungen sowie Russlands "Angriff" auf die Ukraine, alarmiert.
Russland hatte seine Atomstreitkräfte Ende Februar in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, nachdem "aggressive Äußerungen des Westens" auf eine entsprechende Bedrohungslage hingedeutet hatten. Der Westen, insbesondere die USA, unterstellten Russland daraufhin, der russische Präsident Wladimir Putin sei gar auf einen Einsatz von Atomraketen vorbereitet.
Die Beantwortung der meisten Senatoren-Fragen zum laufenden Konflikt in der Ukraine lehnte Richard im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung mit Verweis auf ein bestehendes Geheimhaltungsinteresse ab und bestand darauf, auf diese erst im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung näher eingehen zu wollen. Jedoch deutete Richard an, dass er dabei sei, Putins vergangene Handlungen genau zu analysieren, um dessen nächste Schritte bestmöglich vorhersagen und entsprechend reagieren zu können.
Weiter räumte der Kommandant der Atomstreitkräfte vor den Senatoren ein, dass sich sein Kommando bereits seit Längerem auf ein Szenario wie das durch Putin in der Ukraine in Gang gesetzte vorbereitete. Demnach habe STRATCOM trainiert, auf einen "begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen in einem konventionellen Aggressionsszenario" ähnlich Putins "Angriff" auf die Ukraine zu reagieren, sagte Richard. Bislang, so der Kommandant, sei nichts passiert, "das wir nicht vorausgesehen, woran wir nicht gedacht und worauf wir uns nicht vorbereitet hätten".
Wenn es darauf ankomme, versicherte Richard, seien seine Streitkräfte bereit, alles zu tun, was "Präsident Joe Biden von uns verlangt".
Weiter erklärte Richard den US-Senatoren, dass China im letzten Herbst zu einer voll nuklearfähigen Macht geworden sei und seine nukleare Unternehmung in "atemberaubender Weise" weiter ausgebaut habe. Dabei habe China "undurchsichtige Absichten", wie es diese Kräfte und Fähigkeiten in Zukunft einsetzen könnte.
Trotz seiner wachsenden Nuklearmacht bleibe Chinas Atombombenarsenal jedoch viel kleiner als das Russlands oder der Vereinigten Staaten. Nichtsdestotrotz bedeuteten die neuen Fähigkeiten Chinas, dass das US-Verteidigungsministerium härter denn je daran arbeiten müsse, einen Atomkrieg zu verhindern, resümierte der STRATCOM-Chef.
"Jeden Tag denken wir über ihr Entscheidungskalkül nach und darüber, was wir tun müssen, um es so zu beeinflussen, dass sie im Grunde genommen sagen: 'Heute nicht'", führte Richard fort:
"Im Moment muss man sich ansehen, was an einem Ort passiert, und dann rübergehen und sehen, was das bewirkt, um das Entscheidungskalkül zu ändern, und seine Botschaften zu ändern, möglicherweise seine Haltung zu ändern. Und STRATCOM muss dies mit veralteten Atomwaffen und Infrastrukturen tun."
Daraufhin forderte Richard die US-Senatoren auf, einen vollständigen Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 zu verabschieden, in dem die vom Pentagon für den Bau moderner nuklearfähiger Interkontinentalraketen und neuer Klassen von Atombombern und U-Booten benötigten Mittel erhöht werden.
Während Russland und China bereits Atomwaffen der neusten Generation im Einsatz haben, setzen die Vereinigten Staaten weiterhin auf jahrzehntealte Atomwaffen und Trägersysteme, darunter die Minuteman III und B-52-Bomber, die erstmals in den 1960er-Jahren eingesetzt wurden. "Die heutigen Nuklearstreitkräfte sind das Minimum, um unsere nationale Strategie zu verwirklichen", sagte Richard:
"Wir müssen die nukleare Triade, den Kernwaffenkomplex und die unterstützende Infrastruktur modernisieren, um die Ziele des Präsidenten zu erreichen. Und obwohl die Modernisierung Priorität haben muss, darf man sich nicht täuschen: Die Streitkräfte des STRATCOM sind heute bereit."
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