Trump will Diesel-Exportverbot – USA prüfen erstmals seit Jahrzehnten neue Beschränkungen

US-Präsident Donald Trump unterstützt ein mögliches Verbot von Diesel-Exporten, um die stark gestiegenen Energiepreise zu dämpfen. Die Dieselpreise sind in den USA und Europa auf Rekordstände gestiegen. Die Kriege im Iran und in der Ukraine haben die Ausfuhren wichtiger Produzenten wie Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten deutlich verringert.

In den USA kostete eine Gallone Diesel am Dienstag durchschnittlich 6,53 Dollar – so viel wie nie zuvor und mehr als 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

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Die weltweite Treibstoffkrise hat erst begonnen

"Lasst uns den Diesel nicht exportieren. Wir produzieren viel Diesel", sagte Trump bereits am Dienstag vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in New York. Er habe sich innerhalb seiner Regierung bereits für ein Exportverbot eingesetzt. Finanzminister Scott Bessent sagte, die Regierung prüfe, ob ein vollständiges oder teilweises Exportverbot angesichts der verfügbaren Raffineriekapazitäten umsetzbar wäre.

Trump sieht Krise durch ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien. "Das ist ein schwerer Schlag für die Russen. Es ist auch ein schwerer Schlag für den Dieselpreis", sagte Trump. Zugleich kündigte er an, mit Selenskij über eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. 

Am Sonntag forderte Trump Selenskij laut einem Bericht der Financial Times auf, Angriffe auf russische Ölraffinerien auszusetzen. Er befürchtet demnach, dass diese die Preise weiter in die Höhe treiben könnten.

Einige republikanische Senatskandidaten in besonders umkämpften Wahlkämpfen für die Kongresswahlen forderten die Regierung auf, ein Exportverbot zu verhängen, um die hohen Kosten für die US-Bevölkerung zu senken. "Die Menschen in Iowa stehen unter Druck und sollten nicht an der Zapfsäule oder an der Supermarktkasse für den Iran-Krieg bezahlen müssen", schrieb die republikanische Abgeordnete Ashley Hinson, die in Iowa in einem umkämpften Rennen um einen Sitz im Senat antritt, auf X. "Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um die Menschen bei den hohen Preisen zu entlasten."

Der US-Verband der Kraftstoff- und Petrochemieindustrie (AFPM) warnte unterdessen vor einem Exportverbot. Ein solcher Schritt könne "nach hinten losgehen", hieß es. Die heimischen Raffinerien müssten ihre Produktion möglicherweise drosseln. Weniger Dieselproduktion bedeute zugleich auch weniger Benzin.

Ein Exportverbot würde unter anderem in Europa für erhebliche Verwerfungen sorgen. Der Kontinent ist stark auf Importe amerikanischer Raffinerieprodukte angewiesen. Seit der Ölkrise der 1970er-Jahre haben die USA keine Exportkontrollen für raffinierte Erdölprodukte mehr verhängt. Für Rohöl galten dagegen bis 2015 weitreichende Exportbeschränkungen.

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs bat der damalige US-Präsident Joe Biden 2022 das Energieministerium, mögliche Beschränkungen für den Export von Raffinerieprodukten zu prüfen. Konkrete Maßnahmen wurden letztlich jedoch nicht ergriffen. Mike Sommers, Geschäftsführer des American Petroleum Institute, warnte am Montag davor, dass eine Beschränkung der US-Diesel-Exporte das Problem verschlimmern und nicht lösen würde – und zwar für Verbraucher, Landwirte und die gesamte US-Wirtschaft.

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