Merz zu Spritpreisen: Wir werden reagieren

"Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren", sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Unternehmertag des Handelsverbands in Berlin zu. Auslöser sind die aktuellen Rekordhöhen der Treibstoffpreise. Diesel liegt derzeit im bundesweiten Schnitt bei 2,41 Euro pro Liter. Der Rekord vom Dezember 2022 könnte bald eingeholt sein.

Die SPD hat bereits ihren alten Vorschlag der Übergewinnsteuer wieder ins Spiel gebracht. Die Mineralölkonzerne erhöhten in Deutschland die Treibstoffpreise oft schneller und senkten sie langsamer als in den Nachbarländern. Tatsächlich sind deren Gewinne deutlich gestiegen.

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Allerdings ist noch nicht klar, auf welche Maßnahmen sich die Koalition einigen können wird. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Direktzahlungen für Geringverdiener vorgeschlagen; festzustellen, wer in diese Gruppe gehört, erzeugt aber großen bürokratischen Aufwand und eine Verzögerung, ehe derartige Maßnahmen wirken können. Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) wandte gegen den am Montagabend gemachten Vorschlag bereits ein, der Staat habe nur von etwa 19 Prozent der Steuerpflichtigen überhaupt die Kontonummer. Reiche wiederum lehnt einen Tankrabatt wie im Mai und Juni ab, da dafür die finanziellen Spielräume nicht da seien. Dafür war auf einen Teil der Besteuerung verzichtet worden.

Ende vergangener Woche hatte eine Untersuchung eines Verbands der Mineralölkonzerne in Erinnerung gerufen, dass die Treibstoffpreise in Deutschland in der EU mit an der Spitze liegen. Auslöser dafür ist insbesondere die Besteuerung.

Merz scheint aber, das legen seine Aussagen auf dem Unternehmertag nahe, das Thema Besteuerung nicht antasten zu wollen. Er verwies darauf, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. Das deutet eher in Richtung des Vorschlags von Klingbeil, eventuelle Subventionen über eine Belastung der Mineralölwirtschaft zu finanzieren.

Das wirtschaftliche Hauptproblem, das die aktuell explodierenden Treibstoffpreise die Inflation abermals anheizen, da über die Dieselpreise letztlich der gesamte Warentransport betroffen ist, würde jedenfalls über Subventionen kaum adressiert. Die schnellste Möglichkeit, wie eine Bundesregierung die Preise senken kann, ist ein Verzicht auf die Besteuerung, der auch ebendiesen inflationären Schub verhindern könnte.

Italien, Portugal und Österreich haben die Mineralölsteuer deutlich gesenkt. Polen kennt sogar staatliche Preisobergrenzen. Aktuell wird in den Medien lautstark ein Eingreifen gefordert, da Schätzungen sogar einen Literpreis für Diesel von über drei Euro in nächster Zeit für möglich halten.

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