Nahost
Nahost: Waffenlieferungen an Israel und Genozidleugnung isolieren Deutschland weiter
Die Bundesregierung leugnet weiter die Genozid-Absicht Israels und schickt Waffen. Der Globale Süden ist über die Haltung Deutschlands – auch angesichts der früheren deutschen Völkermorde – in Sorge. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Untertützung eine historische Kontinuität.
Im Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt Deutschland Israel. Deutschland leugnet die Genozid-Absicht und beabsichtigt, Munition an Israel zu liefern. Die Rede ist zunächst von 10.000 Schuss im Kaliber 120 mm. Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Handfeuerwaffen freigegeben, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israelis, Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 20,1 Millionen Euro.
Mit der einseitigen Parteinahme für Israel isoliert sich Deutschland international weiter. Scharfe Kritik kommt zum Beispiel aus Namibia. Das Deutsche Reich verübte in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Genozid sowohl an den Hereo als auch den Nama. Namibias Präsident Hage Geingob drückt seine tiefe Sorge darüber aus, dass Deutschland die von Südafrika eingebrachte Anzeige gegen Israel wegen Völkermordes vor dem ICC zurückweist.
"Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt", zitiert German-Foreign-Policy den Präsidenten Namibias.
Er forderte daher die Bundesregierung auf, ihren Schritt zu überdenken, denn
"... kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird".
Die Leugnung des israelischen Genozids durch die Bundesregierung löst im Globalen Süden große Irritation und Besorgnis aus. Auch in Russland kritisiert man die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung. Die Sprecherin des russischen Außenminsiteriums erinnert auf ihrem Telegram-Kanal die Bundesregierung daran, dass dem Holocaust und dem deutschen Terror eine Vielzahl von Nationen zum Opfer fielen. Sie erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an die Resolution der UN-Generalversammlung, nachdem der Holocaust sich gegen unterschiedliche Ethnien und soziale Gruppen gerichtet hat. Mit ihrer Unterstützung Israels würde deutsche Politik wieder nach Ethnien selektieren.
"Heute, 80 Jahre nach danach, unterteilt die politische Elite Deutschlands wieder nach nationaler Zugehörigkeit", schreibt Sacharowa.
Die Bundesregierung behauptet, der Genozidvorwurf – und damit auch die Anzeige durch Südafrika – "entbehre jeglicher Grundlage". Dabei ist die Anzeige sachlich formuliert und mit einer großen Zahl an Belegen begründet. Zu diesen Belegen zählen auch Aussagen israelischer Regierungsmitglieder, die eine Vernichtungsabsicht öffentlich geäußert haben.
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